Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den B2B-Shop von EAI technology GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Verträge zwischen der EAI technology GmbH ("Verkäufer") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Käufer") im Sinne von § 14 BGB. Sie beziehen sich auf den Verkauf elektronischer Steuergeräte sowie zugehöriger Komponenten.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Versand der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung und Versandkosten.
3.2 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, auf Rechnung (nach Prüfung) oder über andere vereinbarte Zahlungsmethoden. Der Verkäufer behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
3.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Wunsch kann der Versand durch einen vom Verkäufer gewählten Frachtführer erfolgen. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.
4.2 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Verzögerungen durch Lieferanten, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt.
5.2 Falls Software mit dem Steuergerät geliefert wird, erhält der Käufer nur eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
6.2 Im Falle eines Mangels steht dem Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung.
6.3 Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Softwaremodifikationen oder externe Einflüsse verursacht wurden.
6.4 Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden wird ausgeschlossen.
7. Rückgabe- und Reklamationsbedingungen
7.1 Eine Rückgabe ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nur für unbenutzte, originalverpackte Ware möglich. Individuell konfigurierte oder geöffnete Geräte sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
7.2 Bei ungerechtfertigten Rücksendungen kann eine Prüfpauschale erhoben werden.
8. Software-Updates und Support
8.1 Sofern Softwareupdates erforderlich sind, erfolgt die Bereitstellung ausschließlich gemäß den Lizenzbedingungen.
8.2 Supportleistungen sind nicht im Kaufpreis enthalten und können separat vereinbart werden.
9. Gerichtsstand und Rechtswahl
9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Verträge zwischen der EAI technology GmbH ("Verkäufer") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Käufer") im Sinne von § 14 BGB. Sie beziehen sich auf den Verkauf elektronischer Steuergeräte sowie zugehöriger Komponenten.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Versand der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung und Versandkosten.
3.2 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, auf Rechnung (nach Prüfung) oder über andere vereinbarte Zahlungsmethoden. Der Verkäufer behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
3.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Wunsch kann der Versand durch einen vom Verkäufer gewählten Frachtführer erfolgen. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.
4.2 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Verzögerungen durch Lieferanten, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt.
5.2 Falls Software mit dem Steuergerät geliefert wird, erhält der Käufer nur eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
6.2 Im Falle eines Mangels steht dem Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung.
6.3 Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Softwaremodifikationen oder externe Einflüsse verursacht wurden.
6.4 Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden wird ausgeschlossen.
7. Rückgabe- und Reklamationsbedingungen
7.1 Eine Rückgabe ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nur für unbenutzte, originalverpackte Ware möglich. Individuell konfigurierte oder geöffnete Geräte sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
7.2 Bei ungerechtfertigten Rücksendungen kann eine Prüfpauschale erhoben werden.
8. Software-Updates und Support
8.1 Sofern Softwareupdates erforderlich sind, erfolgt die Bereitstellung ausschließlich gemäß den Lizenzbedingungen.
8.2 Supportleistungen sind nicht im Kaufpreis enthalten und können separat vereinbart werden.
9. Gerichtsstand und Rechtswahl
9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist
Zahlungsmethoden
Alle Preise inkl. gesetzl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Die durchgestrichenen Preise entsprechen dem bisherigen Preis bei EAI technology GmbH Ilsenburg.
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